„Die Landesregierung beteuert, dass die queere Community wichtig für sie sei. Doch diese Wertschätzung drückt sich leider nicht in Zahlen aus, wie die Antworten auf unseren Berichtsantrag zeigen“, so Christoph Sippel, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.
Erstmals seit Einführung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt werden die finanziellen Mittel zur Umsetzung gekürzt. 220.000 Euro stehen 2025 laut Haushaltsentwurf der schwarz-roten Landesregierung weniger zur Verfügung.
Auch die Aids-Hilfen müssen mit deutlich weniger Geld aus den Leistungen des Landes auskommen, so streicht die Landesregierung die Förderung des Rainbow-Refugee-Support, welches durch die Aids-Hilfen betrieben wird, gänzlich. Das Programm ist eine wichtige Beratungs- und Anlaufstelle für queere Geflüchtete, welche oft von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind. Sippel dazu: „Die Landesregierung streicht hier ein elementar wichtiges Programm zusammen, das hat nicht erst die große mediale Berichterstattung im Nachgang der Kürzungsankündigung gezeigt.“
Während die SPD-Staatssekretärin erklärt, dass für den Rainbow-Refugee-Support in 2025 „keine Mittel veranschlagt“ seien, laviert die SPD-Landtagsfraktion mit kruden Andeutungen herum, man solle sich keine Sorgen machen und man befände sich noch in Beratungen. Die GRÜNEN verwundert diese Vorgehensweise. Sippel: „Werden jetzt erst im Haushaltsentwurf der SPD-Ministerin Projekte gestrichen, die dann durch Änderungsanträge der SPD-Fraktion wieder ihren Weg zurückfinden? So schürt die Landesregierung Unsicherheit bei den Trägern. Es braucht jetzt Klarheit und keine Kürzungsdebatten bis ins nächste Jahr hinein.“
Unseren Dringlichen Berichtsantrag finden Sie auch hier: https://t.ly/4Z1l0
