Hessen-GroKo lehnt Haushaltsänderungsanträge der GRÜNEN im Bereich Queer ab
Christoph Sippel, Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses:
„Im Dezember hat die Landesregierung als Antwort auf unseren GRÜNEN dringlichen Berichtsantrag (01379.pdf) noch beteuert, zur Förderung queerer Projekte und zum Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt zu stehen. Statt mit dem Haushalt 2025 ein klares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt zu setzen, kürzt die hessische Landesregierung erstmals seit Einführung des Aktionsplans die finanziellen Mittel zu dessen Umsetzung. Unseren Haushaltsänderungsantrag (01647.pdf), die Kürzung um 220.000 Euro zurückzunehmen, hat die schwarz-rote Landesregierung heute sang- und klanglos abgewiesen. In Zeiten erstarkender Tendenzen von Diskriminierung und Ausgrenzung, von wachsender Queerfeindlichkeit in Deutschland und in vielen Ländern Europas halten wir GRÜNE dies für ein fatales Signal. Es ist heute besonders wichtig zu zeigen: Jegliche Form von Diskriminierung hat in Hessen keinen Platz!
Auch unseren Änderungsantrag, die Streichung des Rainbow Refugee Supports zurückzunehmen (01646.pdf), hat die Landesregierung heute abgelehnt. Durch das Programm, welches durch die AIDS-Hilfe Hessen und die hessischen Aidshilfen betrieben wird, werden jährlich hessenweit über 300 queere Geflüchtete unterstützt. Mit dem gänzlichen Wegfall der Förderung ist der Fortbestand dieser elementar wichtigen Beratungs- und Anlaufstelle für die oft von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Menschen nicht mehr gesichert.
Wir GRÜNE kämpfen weiter für eine Politik der Vielfalt, Gleichstellung, Teilhabe und des Respekts. Noch ist es nicht zu spät, die Hessen-GroKo zu einem Umdenken zu bewegen: Der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende März beschlossen.“
