10. September 2025
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf eines Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes heute im Plenum:
„Der Gesetzentwurf zum Kommunalen Flexibilisierungsgesetz ist gut, mehr Geld für die Kommunen wäre besser. Wenn Kommunen die Freiheit bekommen, testweise manche Landesregelungen flexibler umzusetzen ist das ein guter Schritt bei der Entbürokratisierung, aber es darf weder der letzte Schritt in diese Richtung sein, noch werden damit alle Probleme der Kommunen gelöst. Wer die Städte, Gemeinden und Kreise wirklich unterstützen möchte stellt jetzt endlich klar, wie viel Geld die Kommunen vom Kuchen des Sondervermögens abbekommen. Die SPD macht Vorschläge, die von der CDU direkt wieder kassiert werden. Das hilft am Ende niemandem. Wir brauchen endlich eine Lösung, unsere Hand bleibt ausgestreckt.“
