Die hessische Landesregierung unter Führung von CDU und SPD versagt eklatant bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Die jüngsten Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um 400 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung sind ein Schlag ins Gesicht aller hessischen Städte und Gemeinden.
Während die SPD im Wahlkampf noch höhere Investitionen in die Kommunen versprochen hatte, zeigt die Realität ein ganz anderes Bild: Die schwarz-rote Landesregierung nutzt konjunkturelle Schwankungen als Vorwand, um dringend benötigte Gelder für kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge einzusparen und schiebt – wie so oft – die Verantwortung für die finanzielle Notlage der Kommunen nach Berlin.
„Die Landesregierung setzt ganz offensichtlich falsche Prioritäten“, kritisiert der lokale Landtagsabgeordneter Christoph Sippel, MdL B90/Die Grünen. „Anstatt in die Zukunft zu investieren, verschlingen kurzfristige Wahlgeschenke Millionenbeträge, während die Kommunen bei der Finanzierung von dringend notwendigen Aufgaben wie der Ganztagsbetreuung von Kindern im Stich gelassen werden.“
Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises erklärt: „In der letzten Kreistagssitzung im September sagte Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Landtags noch, man könne ihn daran messen, dass die Kommunen besser finanziert werden. Diese Aussage kann man jetzt als klassisches Eigentor bezeichnen. CDU und SPD sind aufgefordert, diese Kürzungen umgehen rückgängig zu machen und die Kommunen für ihre vielseitigen Aufgaben finanziell ausreichend auszustatten.“
„Auch in den Bereichen Migration, Jugendhilfe und Soziales werden die Herausforderungen durch eine unzureichende Finanzierung verschärft, und diese ließen sich im Rahmen der Schuldenbremse problemlos durch zusätzliche Kreditaufnahme kompensieren“, fügt er hinzu. So bedeutet der bundesweit beschlossene Ganztagsanspruch ab 2026 für die Städte und Landkreise Investitionen in Höhe von 16 Millionen Euro allein im Schwalm-Eder-Kreis, wovon Bund und Land lediglich 6,8 Millionen Euro fördern.
Anstatt in die kommunale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge zu investieren, werden Steuermindereinnahmen konjunkturell bedingt und wenig überzeugend als Rechtfertigung für Kürzungen herangezogen. „Die Steuereinnahmen des Landes steigen sogar deutlich an, wie aktuelle Steuerschätzungen zeigen“, sagt Sippel. „Der eigentliche Grund für die fehlenden Mittel der Kommunen liegt in einem hausgemachten Ausgabenproblem der Regierung:
Das ‚Hessengeld‘, das bereits im Jahr 2025 voraussichtlich dreistellige Millionenbeträge verschlingen wird, ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Prioritäten falsch gesetzt werden.“ Die GRÜNEN fordern daher eine Rückkehr zu einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Finanzierungspolitik, die die Kommunen stärkt, anstatt sie weiter zu belasten und fordern die Landesregierung auf, endlich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückzukehren und den Kommunalen Finanzausgleich so zu gestalten, dass die Kommunen ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können.
