Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die Landesregierung den Antrag auf Anhörung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung abgelehnt hat, erklärt Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Erst verschiebt die Landesregierung die Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr um vier Monate, um ihre fehlerhafte Haushaltspolitik auszugleichen, dann verweigert sie sich einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss dazu. Es bleiben weiterhin viele offene Fragen zur geplanten Verschiebung der Besoldungserhöhung, deren Beantwortung wir GRÜNE in der Anhörung erwartet hätten. CDU und SPD blockieren jedoch dieses wichtige Verfahren. Besonders enttäuschend ist, dass die SPD, die in der Vergangenheit regelmäßig das Fehlen von Anhörungen kritisierte, nun in Regierungsverantwortung aber eine Anhörung verweigert. Offensichtlich scheut die schwarz-rote Landesregierung die Konfrontation mit den berechtigten Einwänden der Beamt*innen und der Anzuhörenden.“
