Schwarz-rote Landesregierung muss sich an Bundesprogramm zur Förderung von Schulen angemessen beteiligen – Stellbergschule in Homberg und Schule im Ostergrund in Schwalmstadt erhalten Unterstützung
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel kritisiert die unzureichende Unterstützung der schwarz-roten Landesregierung am Startchancen-Programm des Bundes. Zwei Schulen im Schwalm-Eder-Kreis, die Stellbergschule in Homberg und die Schule im Ostergrund in Schwalmstadt, werden nach den Sommerferien in das Programm aufgenommen und erhalten mehr Mittel für bessere Ausstattung, Lernförderprogramme und Schulsozialarbeit.
Sippel erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die ausgewählten Schulen und die Bildungsgerechtigkeit in Hessen. Leider nutzt die Landesregierung die Initiative des Bundes nicht ausreichend. Kultusminister Schwarz hat im kulturpolitischen Ausschuss erklärt, die Koalition wolle nur den minimal notwendigen Kofinanzierungsanteil leisten und bestehende Landesprogramme anrechnen. Zudem sollen die Kommunen zur Kofinanzierung herangezogen werden. Es zeigt sich, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD an Priorität verlieren.“
Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen zu investieren, davon 320 in Hessen. Dies ist eine Reaktion auf die jüngste PISA-Studie, die zeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängt. Das Programm soll hier Abhilfe schaffen.
Dank der GRÜNEN hat Hessen bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um Schulen gezielt zu unterstützen, darunter ein Programm zur Schulsozialarbeit mit über 1100 Stellen. Sippel betont: „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, diese wichtige Initiative des Bundes für Hessen zu nutzen und mit substanziellen Eigenmitteln zu unterstützen.“
