Es bleibt fragwürdig, ob die Beamtenbesoldung jetzt verfassungsgemäß ist
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zur Vorstellung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes:
„Es ist gut, dass die Koalition die Ergebnisse der Tariferhöhungen auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen überträgt, die erste Erfahrungsstufe in der Besoldungsordnung A streicht und einige Zuschläge in geringem Umfang anhebt. Ob dies alleine zu einer verfassungsgemäßen Besoldung führt, bleibt allerdings fragwürdig. Dieser Frage werden wir gegenüber der Landesregierung und in der Landtagsanhörung intensiv nachgehen.“
