Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung:
„Die Erhöhung der Zulagen ist ein gutes Signal für die Beamt*innen und stößt auf unsere Zustimmung. Endlich sieht die SPD ein, dass die Zulagen nicht mehr ruhegehaltsfähig sein sollen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte das die SPD immer wieder gefordert. Das jetzt aber die Erhöhung der Besoldung um vier Monate verschoben wird, ist ein fatales Signal. Frühere Äußerungen der Landesregierung, dass die Tarifergebnisse zeitgleich und systemgerecht auf die Beamt*innen übertragen werden, sind nur noch Schall und Rauch. Das Vertrauen der Beamt*innen in ihren Dienstherren wird so zerstört.“
