Beratungsangebote der Verbraucherzentrale im Schwalm-Eder-Kreis in Gefahr
Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter für den Schwalm-Eder-Kreis, zu den Haushaltskürzungen bei der Verbraucherzentrale Hessen:
„Die Landesregierung hatte versprochen, die Mittel für den Verbraucherschutz zu dynamisieren. Stattdessen kürzt sie so drastisch, dass dies hessenweit – also auch bei uns im Kreis – Auswirkungen haben wird.“, stellt Christoph Sippel fest.
Die gute Nachricht: die Standorte im Schwalm-Eder-Kreis werden vorerst durch Kreismittel getragen und bleiben bestehen. Dies betrifft die Schuldner*innenberatung in Fritzlar. Die schlechte Nachricht: spezialisierte Beratung ist auf Expertise aus anderen Standorten der Verbraucherzentrale angewiesen. Menschen im Kreis, die Beratung benötigen, werden also auch unter Einsparungen in Kassel, Gießen oder Wiesbaden leiden.
Dann müssten intern Stellen umgeschichtet werden und Angebote gekürzt werden. Laut der Verbraucherzentrale müssen bis zu 10 Stellen abgebaut werden.
Christoph Sippel: „Die Leidtragenden sind vielfach Menschen in prekären Lebenslagen, die auf zugängliche, kostenlose oder kostengünstige Unterstützung angewiesen sind. Die CDU, die sich so gerne als Vertreterin des ländlichen Raums präsentiert und die SPD, die für soziale Gerechtigkeit stehen will, frage ich angesichts dessen: ‚Wollt ihr das wirklich?‘“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde den Fraktionen im Landtag kürzlich eine Wirkungsanalyse vorgelegt, die die Arbeit der VZH in höchsten Tönen lobt. Die Zahl der Beratungen hat sich im letzten zehn Jahrzehnt mehr als verdoppelt – aufgrund stark gestiegener Nachfrage und einer besseren Finanzierung, die die schwarz-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Neue Maßnahmen wie die ‚Smartphone-Sprechstunde‘ für Senior*innen haben alle Erwartungen übertroffen.
Wie kommt man angesichts solcher Ergebnisse zu dem Schluss, die Mittel der Verbraucherzentrale zu senken?
Den Haushaltsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion, um die Kürzung bei der VZH rückgängig zu machen, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. „Mit ihrer Entscheidung verspielen CDU und SPD viel Vertrauen. Es geht um 600.000 Euro: würde Verbraucherschutzminister Ingmar Jung den zusätzlichen Staatssekretärs- und Abteilungsleitungsposten sowie weitere Stellen im Ministerbüro streichen, die er seit Amtsantritt geschaffen hat, hätte man einen Großteil des Geldes zusammen.“, sagt Christoph Sippel ernüchtert.
Der Änderungsantrag zum Haushalt findet sich auch hier: https://t1p.de/sh7ue.
