Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung:
„CDU und SPD verschieben die Erhöhung der Beamtenbesoldung um ihre eigene Ideologie zu finanzieren. Die Beamt*innen werden hier zu einem Sonderopfer gezwungen, um ein paar Haushaltslücken zu stopfen.
Die Landesregierung wird aufgebläht, Wahlgeschenke wie das Hessengeld verteilt - und zahlen dürfen es am Ende die Beamt*innen. Darüber hinaus wird der Spalt zwischen den nicht verbamteten und den verbeamteten Angestellten des Landes vergrößert, denn die nicht verbeamteten Angestellten bekommen die Tariferhöhung wie geplant zum 1. August 2025.
Noch bei der Verabschiedung der Besoldungserhöhung im Juni gab es mehrere Beteuerungen von CDU und SPD sowie der Landesregierung, dass das Tarifergebnis systemgerecht und termingleich übertragen werde.
Sieht so der Respekt der Landesregierung gegenüber ihren Beamt*innen aus?“
