Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts:
„Die Landesregierung bastelt sich ihr Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist. Mit den Regelungen wird verhindert, dass kleinere Parteien im Parlament angemessen mitgestalten können. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene angegriffen.
So wird beispielsweise das Sitzverteilungsverfahren so geändert, dass Parteien mit hohen Wahlergebnissen davon profitieren. Bei der letzten Kommunalwahl wären das alleine in den Kreisen und kreisfreien Städten 40 Mandate mehr für CDU und SPD gewesen.
Kommunal Hauptamtliche wie Landrät*innen und Bürgermeister*innen bekommen ab der zweiten Wahlperiode einen Aufschlag in Höhe von 8 Prozent auf ihr Gehalt ohne jegliche rationale Begründung oder einen sichtbaren Mehraufwand, während die Gehaltserhöhung der Beamt*innen auf sich warten lässt. Vom Wahlrecht für 16-jährige, das die SPD im Wahlkampf noch vor sich hergetragen hat, ist dagegen kein Wort mehr zu hören.
Es bleibt festzuhalten: Diese Landesregierung hat eine Selbstbedienungsmentalität, die ihres gleichen sucht und am Ende nur einem nutzt: Sich selbst.“
